Der Vorsitzende der SEC, Paul Atkins, bestätigt, dass der Vorschlag für den Krypto-Safe-Harbor-Rahmen an das Weiße Haus übermittelt wurde. Geplant sind eine neue „Startup Exemption“ und eine „Innovations-Exemption“, um die Logik der Regulierung digitaler Vermögenswerte neu zu strukturieren.
Der Vorsitzende der US-Wertpapier- und Börsenaufsicht (SEC), Paul Atkins (Paul Atkins), bestätigt, dass der viel erwartete „Safe Harbor“-Rahmen, der es erlauben soll, dass erlaubte Projekte in einer frühen Phase von der Registrierung ausgenommen werden, derzeit dem Weißen Haus zur Prüfung vorliegt.
Paul Atkins, der am Montag bei einem digitalen Asset-Gipfel sprach, der gemeinsam von der Vanderbilt University (Vanderbilt University) und dem Blockchain Association (Blockchain Association) organisiert wurde, erklärte, dass sich dieser im vergangenen Monat erstmals vorgestellte Vorschlag derzeit in der letzten Prüfungsphase innerhalb des administrativen Systems des Weißen Hauses befinde. Die finale Sicherung und Prüfung erfolgt durch das Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA) des US-Office of Management and Budget (OMB).
Wir werden sehr bald Vorschriften zur Regulierung von Kryptowährungen vorlegen. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Phase der Prüfung durch das OIRA – und das ist der letzte Schritt vor der offiziellen Verkündung, was wirklich erfreulich ist.
Unter den von Paul Atkins vorgelegten Safe-Harbor-Vorschlägen ist das für den Markt am meisten beachtete „Startup Exemption“-Klausel. Ziel ist es, Krypto-Startups dabei zu helfen, unter gleichzeitiger Wahrung des Anlegerschutzes reibungslos Betriebskapital aufzubringen.
Gemäß dem Vorschlag würde diese Befreiungsregel es Krypto-Projekten ermöglichen, ohne sofortige Registrierung zu starten und innerhalb von 4 Jahren eine bestimmte Geldsumme einzusammeln, sofern sie die notwendigen Informationen zur Offenlegung bereitstellen.
Darüber hinaus hat Paul Atkins auch die Idee des „Investment Contract Safe Harbor“ eingebracht. Diese würde sich ergänzen und mit den Leitlinien zur Token-Klassifizierung (Token Taxonomy) zusammenpassen, die die SEC in diesem März veröffentlicht hat. Für die Krypto-Branche seien die Leitlinien zur Token-Klassifizierung ohne Zweifel ein historischer Meilenstein: Das ist das erste Mal, dass die SEC in einem offiziellen Dokument klar definiert, in welchen Situationen und unter welchen Bedingungen digitale Vermögenswerte als „Wertpapiere“ eingestuft werden.
Während die SEC aktiv einen Regulierungsrahmen vorantreibt, arbeitet auch der US-Kongress daran, die Krypto-Branche durch Gesetzgebung zu regulieren. Allerdings ist der Gesetzgebungsprozess in den vergangenen zwölf Monaten nur schwerfällig gewesen und mehrfach auf Widerstände gestoßen.
Paul Atkins dazu: Er sagte, dass die Gesetzgebung notwendig sei, weil Aufsichtsbehörden wie die SEC eine rechtliche Grundlage „benötigen, die eindeutig und nicht zu erschüttern ist (Chiseled in Stone)“.
Er erklärte, dass im Vergleich zu Verwaltungsvorschriften, die sich jederzeit ändern könnten – etwa weil sich politische Mehrheiten durch Regierungswechsel ändern oder ein neuer Präsident sein Amt antritt – Gesetze, die den dreistufigen Prozess im Kongress durchlaufen haben, echte Dauerhaftigkeit hätten. Er sagte:
**Wir können zwar im Bereich der Regulierung sehr viel tun, aber am Ende müssen wir sicherstellen, dass diese Regeln wirklich Wurzeln schlagen und nicht so leicht wieder umgestoßen werden. **
Auf der anderen Seite entwickelt die SEC derzeit außerdem einen „Innovation Exemption“-Mechanismus. Das Konzept ähnelt einem „Regulatory Sandbox“-Ansatz für On-Chain-Assets: Es soll Unternehmen erlauben, in einem kontrollierten Umfeld innovative Finanzprodukte und -dienstleistungen zu testen.
Jedoch hat diese Befreiungs-Idee im vergangenen Jahr bei Krypto-Befürwortern und traditionellen Finanzinstitutionen heftige Debatten ausgelöst. Die etablierten Wall-Street-Kräfte befürchten, dass ein zu großzügiger Umfang der Befreiung den Anlegerschutz und die Marktaufsicht schwächen könnte.
So rief der Market-Maker-Gigant Citadel Securities eindringlich dazu auf, dass die US-SEC die Vorschriften im Rahmen eines formellen „Notice-and-comment“-Verwaltungsverfahrens entwickeln solle. Dagegen konterte der Blockchain Association am Montag und vertrat die Auffassung, dass die umständlichen Verfahren nicht zwingend absolut notwendig seien. Die SEC habe in der Vergangenheit bereits mehrfach Befreiungsmechanismen eingesetzt und habe zudem zweifellos die Befugnis, diesen Mechanismus gesetzeskonform anzuwenden.
Dazu bekräftigte Paul Atkins auf dem Gipfel die Position der Krypto-Community. Er sagte eindeutig, dass die SEC tatsächlich über die Befugnis verfüge, einen Befreiungsmechanismus voranzutreiben. Er sagte:
Wir werden bald konkrete Einzelheiten zur Innovation Exemption veröffentlichen. Darüber freue ich mich sehr. Auf diesem Gebiet gibt es noch sehr viel Raum, Neues zu schaffen.