Premierminister Keir Starmer hat laut The Mirror ein sofortiges Verbot für politische Parteien angekündigt, Kryptowährungs-Spenden anzunehmen.
Die umfassende Überprüfung, verfasst von dem ehemaligen Permanent Secretary des Innenministeriums Philip Rycroft, empfiehlt außerdem, die politischen Spenden britischer Staatsbürger im Ausland auf 100.000 bis 300.000 Pfund pro Jahr zu begrenzen.
Starmer erklärte, dass die neuen Maßnahmen eine notwendige Verteidigung gegen die „krassen Bedrohungen durch illegale Finanzierungen“ seien.
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Der Nathan-Gill-Skandal
Die Regierung beauftragte die Rycroft-Überprüfung nach der Verurteilung des ehemaligen Reform-UK-Politikers Nathan Gill, der wegen Bestechungsgeldern aus ausländischen Quellen inhaftiert wurde.
Rycroft drückt nicht „die Panik-Taste“, sondern „läutet die Alarmglocke“ hinsichtlich der Verwundbarkeit des politischen Systems im Vereinigten Königreich.
Rycroft verwies auf explizite Einflussdrohungen durch feindliche Staaten. Die Überprüfung wies auch auf mögliche Eingriffe von Akteuren in Verbündetenländern hin, insbesondere auf die von US-Milliardär Elon Musk geäußerten Ideen, Geld in die britische Politik zu investieren.
Die vorgeschlagenen Obergrenzen für ausländische Spenden sollen Reform UK erheblich treffen. Die Partei war stark auf Offshore-Finanzierungen angewiesen.
Mehrere andere strenge Maßnahmen, die in dem kommenden Wahlgesetz des Staates diskutiert werden dürften, umfassen strengere finanzielle Überprüfungen, die Zielrichtung auf Briefkastenfirmen sowie Lobbying und Werbung.
Kein globaler Konsens
Weltweit gibt es keinen Konsens darüber, wie mit Kryptowährungen in Wahlkampagnen umzugehen ist.
Die Federal Election Commission (FEC) erlaubt Kryptowährungs-Spenden. Für den Wahlzyklus 2025–2026 unterliegen Krypto-Spenden denselben Beitragshöchstgrenzen wie Fiat-Währungen.
Brasiliens höchstes Wahlgericht, der Tribunal Superior Eleitoral (TSE), verbietet strikt Krypto-Spenden an Parteien und Kandidaten.
Australien hat ab 2022 Kryptowährungs-Spenden für alle Bundeswahlen verboten, um nicht nachverfolgbare Gelder zu verhindern.
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